NEWSLETTER |
Das Grünbuch aus dem Wirtschaftsministerium formuliert als ein Ziel, dass künftig große, innovative digitale Player auch in Deutschland und Europa entstehen. Was kann die Politik dafür überhaupt tun?
Dazu braucht es in erster Linie Rahmenbedingungen, die Innovation und Investitionen ermöglichen. Dabei ist es elementar, dass wir eine Verbesserung der Finanzierung sowie steuerliche Anreize nicht nur in der Gründungs-, sondern auch in der Wachstumsphase erreichen. Gerade um neue Geschäftsmodelle effizienter in der entscheidenden Wachstumsphase zu begleiten. Die innovativen Geschäftsmodelle sind ja da, jetzt muss es gelingen, die Start-Ups aus Deutschland und Europa „groß zu bekommen“ und gute Ideen und Konzepte nachhaltig zu etablieren. Dazu gehört natürlich auch ein möglichst harmonisierter europäischer Rechtsrahmen.
Das Papier schlägt die Gründung einer Bundesdigitalagentur vor. Was könnte und sollte so eine Behörde leisten?
Wie genau die Kompetenzen einer Bundesdigitalagentur in Zukunft aussehen könnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch weitestgehend unklar. Ein Ende der derzeit vorherrschenden „isolierten Insellösungen“, das mit dem Aufbau einer Digitalagentur angestrebt wird, ist in jedem Fall wünschenswert: damit fragmentierte Kompetenzen zentral gebündelt werden, insbesondere auch mit Blick auf die Kompetenzzerstückelung bei den Bund-Länder-Zuständigkeiten. Wichtig ist aber, dass dabei aus der Bundesdigitalagentur keine reine „Digital-Regulierungs-Agentur“ wird – dies wäre kontraproduktiv.
Das Grünbuch fragt: „Ist es sinnvoll, Plattformen stärker am Infrastrukturausbau zu beteiligen?“ Wie sehen Sie das?
Die Zielsetzung ist klar: Deutschland muss zur Gigabitgesellschaft werden. Das ist unser größtes „digitales Ziel“ der nächsten Jahrzehnte. Die größte Herausforderung dabei ist es, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Eine Möglichkeit könnten beispielsweise Breitband-Fonds sein, an denen sich auch Plattformbetreiber beteiligen könnten. Die Einführung einer „Zwangsabgabe“ oder gar einer „Internet-Maut“, wie sie bereits im Kontext der Netzneutralität diskutiert wurde - als Grundlage für eine schnellere Breitbandfinanzierung - sind hingegen abzulehnen.
Online-Anbieter sollten eine etwaige individuelle Preisbildung transparent machen. Wie sehr muss die Preisbildung im Internet gesetzlich reguliert werden?
Zunächst ist der digitale Marktplatz ein Markt wie jeder andere auch – es gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Ein fairer Wettbewerb und Preisdifferenzierungen müssen auch im Internet möglich sein. Transparenz bei der Preisbildung sollte in jedem Fall gewährleistet sein, gleichzeitig muss jedoch jede Art der Diskriminierung oder Irreführung ausgeschlossen werden. Eine gesonderte gesetzliche Regelung über das bestehende Wettbewerbsrecht hinaus halte ich dazu nicht für erforderlich.
Dem Grünbuch soll im kommenden Jahr ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen für einen Ordnungsrahmen für digitale Märkte folgen. Was sollte aus Ihrer Sicht unbedingt in diesem Weißbuch stehen? Bzw. was nicht?
Grundsätzlich sollte das Weißbuch insbesondere dazu dienen, auf europäischer Ebene und International Akzente zu setzen und keinesfalls als Grundlage für nationale gesetzgeberische Alleingänge dienen. Wir brauchen einen einheitlichen digitalen Rechtsrahmen für Europa, in dem faire Wettbewerbsbedingung für alle Akteure der Wertschöpfungskette herrschen. Wenn wir nicht weiter gegenüber den Playern aus USA und Asien an Boden verlieren wollen, müssen wir dabei die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in den Vordergrund stellen, damit Infrastruktur, Internetinhalte und neue innovative Dienste Unterstützung und Förderung garantiert bekommen. In vielen Bereichen werden wir dies nicht zwingend durch die Entwicklung neuer Gesetze erreichen, sondern durch Deregulierung und unternehmerische Freiräumen für Innovationen und Start-Ups.
